AGBs

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Mindmates.de

(Stand: 14.06.2017)

Auf Mindmates.de können angemeldete Mitglieder

  • Angebote regionaler und überregionaler Unternehmen erwerben
  • eigene Kampagnen durchführen

Die Website http://www.mindmates.de/ wird von Mindmates.de, Dr. Oliver Mäschle, Auf der Höhe 28, 85276 Pfaffenhofen betrieben. Mit der Nutzung der Website akzeptiert das Mitglied die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und schließt mit Mindmates.de (im Folgenden: „Plattform“) einen Vertrag über die Nutzung der Website (Nutzungsvertrag).

§1 Anwendungsbereich

  1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Plattform und den natürlichen und juristischen Personen (Mitgliedern), die sich über die Plattform http://www.mindmates.de/ registrieren, Kampagnen finanzieren, unterstützen und öffentlich bewerben wollen. Diese AGB gelten auch gegenüber nicht registrierten Nutzern, die die Website ansehen oder auch ihre Inhalte weiterverbreiten wollen.
  2. Die Nutzung der Plattform bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, und den über diese Plattform zu schließenden Verträgen. Abweichende AGB der Mitglieder und Nutzer werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

§2 Prinzipien

  1. Der Abruf der Internetseiten von http://www.mindmates.de/ sowie die Suche nach Kampagnen erfordert keine Anmeldung. Für die aktive Teilnahme, z.B. die Abgabe einer Bestellung oder die Eintragung/ Veröffentlichung von Kommentaren auf Kampagnenseiten ist eine vorherige Registrierung erforderlich.
  2. Angemeldete Mitglieder können
    1. die Kampagnen anderer Mitglieder finanziell unterstützen, indem sie angebotene Produkte oder Dienstleistungsgutscheine erwerben oder Geld schenken oder spenden. Durch Kaufverträge Angebote erwerbende und Geld schenkende/ spendende Mitglieder heißen im folgenden „Mindmates“. Kauf-/Dienst-, Schenkungs- und Spendenverträge kommen grundsätzlich erst dann wirksam zustande, wenn sich insgesamt genügend Mindmates finden, um die Kampagnenkosten zu finanzieren.
    2. eigene geplante Kampagnen nach vorheriger Erlaubnis durch die Plattform veröffentlichen und im Rahmen der Kampagnen Produkte und Dienstleistungsgutscheine zum Verkauf anbieten oder anderweitig, z.B.in Form von Spendenaufrufen, um finanzielle Unterstützung werben. Wird die gewünschte Zielsumme in einem bestimmten Zeitraum erreicht, realisieren diese Mitglieder, im Folgenden Initiatoren genannt, ihre Kampagnen.
  3. Auf der Plattform können geplante Kampagnen mittels Text, Bild und Video präsentiert werden. Dazu wird eine zur Realisierung benötigte Summe benannt, sowie der Zeitraum, in dem diese erreicht werden soll. Die Plattform wird feststellen, ob am Ende des festgelegten Zeitraums die benötigte Summe durch zugesagte Unterstützungen mindestens erreicht wurde.  Nur wenn die Zielsumme erreicht wurde, werden die Bestellungen oder sonstige finanzielle Unterstützungen und die davon ggf. abhängigen Gegenleistungen wirksam. Andernfalls erlischt die Kampagne, ohne dass weitere Verpflichtungen oder Forderungen seitens der Initiatoren und Mindmates bestünden.
  4. Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Plattform nur nach formalen Kriterien prüfen kann, ob für eine Veröffentlichung der Kampagne eines Initiators die notwendigen Informationen bereitgestellt wurden. Die Veröffentlichung einer Kampagne auf der Plattform ist somit keineswegs als Aussage von der Plattform zu verstehen, dass die finanzielle Unterstützung in eine Kampagne Vorteile bestimmter qualitativer oder sonstiger Anforderungen verspricht oder wirtschaftlich sinnvoll oder gewinnbringend sei. Diese Einschätzung hat das Mitglied unabhängig und eigenverantwortlich zu treffen. Verträge über zu gewährende Vorteile kommen immer ausschließlich zwischen Initiator und dem jeweiligen Mitglied zustande. Die Plattform wird nicht Vertragspartei und übernimmt auch ausdrücklich keine Haftung, Garantie oder dergleichen für die Pflichten der Vertragsparteien.
  5. Auch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen über eine Kampagne ist ausschließlich sein Initiator verantwortlich. Die Plattform macht sich Inhalte der Initiatoren, anderer Mitglieder und Nutzer nicht zu eigen, erbringt keine Beratungsleistungen und spricht auch keine Empfehlungen aus.

§3 Medienpartnerschaft

  1. Die Erreichung der finanziellen Ziele der Initiatoren hängt zu einem sehr großen Teil von der Verbreitung ihrer Kampagnen in den sozialen Netzwerken und dem Internet ab. Nicht registrierte Nutzer und Mitglieder sowie Kooperationspartner der Plattform werden deshalb ausdrücklich dazu eingeladen, auf der Plattform befindliche Inhalte gleich welcher Art in ihren jeweiligen Netzwerken zu teilen, zu kommentieren, zu liken, Freunde zum liken einzuladen usw. Initiatoren ist bekannt, dass sie selbst davon profitieren, wenn sie die Kampagnen anderer Initiatoren bewerben, die für ihre eigenen Netzwerke von Interesse sein können, da dadurch für die Plattform an sich geworben wird und auch die Initiatoren dieser anderen Kampagnen wiederum für sie werben werden.
  2. Um die in (1) beschriebenen viralen Effekte zu gewährleisten, räumt die Plattform, jeder Initiator, jeder Nutzer und jedes Mitglied ausdrücklich jedem anderen Initiator, Nutzer und Mitglied sowie der Plattform sämtliche Nutzungsrechte ein, um ihre auf der Plattform veröffentlichten Inhalte zu kopieren, zu kommentieren und durch Links im Internet weiter zu verbreiten, zum Download anzubieten und öffentlich zugänglich zu machen. Ausgenommen von dieser Rechtseinräumung sind von einer Partei kostenpflichtig oder zugangsbeschränkt (wie z.B. nur gegen Like oder Abgabe der Kontaktdaten) angebotene Inhalte.
  3. Jeder, der auf der Plattform oder einer seiner Seiten in den sozialen Netzwerken Inhalte veröffentlicht, hat deshalb in besonderem Maße das Urheberrecht, Markenrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch wenn diese ggf. nicht rechtlich schutzfähig sind, allgemeine Persönlichkeitsrechte sowie das Recht am eigenen Bild zu beachten. Jedes Mitglied garantiert mit Veröffentlichung seiner Inhalte Inhaber der ggf. erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte, Markenrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu sein, diese unbeschränkt übertragen zu können und damit keine Rechte Dritter zu verletzen. Zur Haftung der Mitglieder vgl. § 15.

§4 Registrierung

  1. Die Ansicht aktueller und beendeter Kampagnen ist ohne Anmeldung möglich. Für weitergehende Funktionen ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.
    Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist kostenlos. Spätestens mit der Registrierung kommt zwischen der Plattform und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform nach diesen AGB zustande.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
  3. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse. Kontakt- und Anmeldedaten müssen bei Änderungen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.
  4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername muss mit dem Klarnamen weder identisch noch ähnlich sein, kann also auch ein Pseudonym darstellen. Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Die Plattform wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
  5. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  6. Die Plattform behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung zu löschen.
  7. Zur Benutzung der Plattform ist es sowohl für Mindmates als auch für Initiatoren notwendig, über ein Mitgliedskonto beim Zahlungsanbieter Stripe oder ein Bankkonto mit Online-Banking zu verfügen. So werden Zahlungen durch vorhandenes Guthaben, Überweisung, Bankeinzug oder Kreditkarte ermöglicht.

§5 Sperrung, Widerruf und Kündigung

  1. Der mit der Registrierung geschlossene Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und kann mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen beendet werden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Plattform oder eine E-Mail an info@mindmates.de. Von der Kündigung unberührt bleiben die als Mitglied evtl. eingegangenen Verpflichtungen gegenüber anderen Mitgliedern.
  2. Die Plattform kann folgende Schritte unternehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder AGBs verletzt, oder wenn die Plattform ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
    1. Löschen von Kampagnen oder sonstigen Inhalten, die auf der Plattform eingestellt worden sind
    2. Beschränkung der Nutzung der Website
    3. Sperrung
      Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Plattform die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
  3. Die Plattform kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen, wenn
    1. falsche Kontaktdaten angegeben werden, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,
    2. ein Mitgliedskonto an Dritte übertragen wurde,
    3. andere Mitglieder oder die Plattform in erheblichem Maße geschädigt wurden oder geschädigt werden könnten,
    4. Bestellungen bzw. Unterstützungen wiederholt widerrufen wurden und deswegen davon ausgegangen werden kann, dass diese ohne eigentliche Bestell- oder Unterstützungsabsicht erfolgten,
    5. autorisierte Bestellungen oder Unterstützungsbeträge trotz Mahnung nicht gezahlt werden.
    6. gegen die Regelungen in § 6 Abs. (2) verstoßen wurde.
    7. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
      Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der Registrierung.
  4. Das Recht zur Sperrung bleibt von der Kündigungsfrist in (1) unberührt.
  5. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf diese Person die Plattform auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§6 Allgemeine Grundsätze

  1. Registrierte Mitglieder und Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie den Dienstleistungen der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen.
  2. Aktivitäten auf der Plattform dürfen nicht:
    • falsch, inakkurat oder irreführend sein;
    • beleidigend, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein;
    • das Copyright, Patent-, Marken-, Geheimhaltungs-, Eigentums- oder Datenschutzrecht einer dritten Person verletzen;
    • Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber kopieren, verbreiten oder vervielfältigen;
    • betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren;
    • von der Plattform erhaltene Daten, Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen – insbesondere ist es nicht erlaubt, diese für Werbezwecke zu nutzen;
    • im Widerspruch zu anwendbaren Recht oder Richtlinien stehen – einschließlich Gesetzen zum Export, Verbraucherschutz, unrechtmäßigem Wettbewerb, Anti-Diskriminierung, Falschwerbung;
    • die Plattform haftbar machen oder in eine Situation bringen, in der Dritte die Zusammenarbeit aufkündigen;
    • direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieser AGBs verboten sind;
    • Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, was dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb von Computern zu unterbrechen;
    • Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, welche das Funktionieren der Plattform stören, schädigen, oder weniger effizient machen;
    • Inhalte auf der Plattform blockieren, überschreiben oder modifizieren

§7 Kosten für Initiatoren, zusätzliche entgeltliche Leistungen

  1. Nur bei Erreichen oder ggf. Überschreiten der Zielsumme in Höhe von mindestens 100% zum Ablauf der Kampagnendauer und bei Erreichen oder Überschreiten der Zielsumme in Höhe von mindestens 75% nach einer weiteren Frist von 14 Tagen fällt für den Initiator grundsätzlich eine Provision in Höhe von 10% des eingesammelten Betrages für die Plattform an. Es steht der Plattform vor Kampagnenbeginn frei im Einzelfall eine davon abweichende Provision mit dem Initiator zu vereinbaren. In jedem Fall sind Transaktionsgebühren für die vom Initiator beauftragten Banken bzw. Zahlungsanbieter in der Provision für die Plattform enthalten und müssen nicht zusätzlich vom Initiator getragen werden.
  2. Auf § 15 (3) (Haftung der Mitglieder) wird hingewiesen.
  3. Initiatoren können bei der Plattform zusätzliche entgeltliche Leistungen in Auftrag geben.
  4. Die Plattform behält sich vor, nach erfolgreicher Bewerbung eines potentiellen Initiators für eine Kampagne und noch vor Vertragsschluss über die Veröffentlichung einer Kampagne eine Bearbeitungsgebühr von ihm zu erheben. Die Höhe dieser Gebühr hängt vom Einzelfall ab. Lehnt der potentielle Initiator diese Gebühr ab, so kann die Plattform die weitere Bearbeitung der Kampagne sowie deren Veröffentlichung verweigern.

§8 Kampagnen starten

  1. Potentielle Initiatoren können sich via E-Mail an info@mindmates.de für die Durchführung einer Kampagne bewerben. Die Plattform entscheidet, ob sie an einer Veröffentlichung der Kampagne auf www.mindmates.de interessiert ist. In diesem Fall werden die zentralen Vertragsparameter der Kampagne (angebotene Produkte und/ oder Dienstleistungen, Preise, Leistungsfristen, Garantien, geplante Laufzeit der Kampagne etc.) sowie deren geplante Darstellung und Bewerbung in Form von Texten, Bildern und Videos zwischen der Plattform und dem Initiator vertraglich festgelegt. Die Plattform behält sich vor, eine Bearbeitungsgebühr gemäß §7 Abs. (4) zu erheben und den Vertragsschluss mit einem potentiellen Initiator auch bei erfolgreichen Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Werden die Parameter einer Kampagne vertraglich vereinbart, so gelten diese auch gegenüber den Mindmates, außer die Parameter werden gemäß (2) nachträglich noch geändert.
  2. Die Kampagne wird stets erst dann freigeschaltet, also auf der Plattform veröffentlicht, wenn der Initiator eine ausreichende Bewerbung sicherstellt. Dies wird seitens der Plattform im Regelfall angenommen, wenn der Initiator die Umsetzung der geplanten Darstellung und Bewerbung nachweist. Nach vertraglicher Einigung über die Parameter einer Kampagne können diese und auch deren Darstellung und Bewerbung nicht mehr geändert werden, außer die Plattform willigt in die Änderung ein und
    1. die Änderung dient der Konkretisierung und/ oder Richtigstellung,
    2. die Kampagne wird um weitere Produkte oder Dienstleistungen ergänzt, oder
    3. die angebotenen Preise für die Mindmates werden reduziert.

    Nachträgliche Änderungen von Kampagnen sind grundsätzlich möglich. Die Plattform wird dem Initiator nach dessen verbindlicher Äußerung eines Änderungswunsches die hierfür anzusetzenden Kosten mitteilen. Die Änderung wird nur dann von der Plattform vollzogen, wenn sich die Parteien auch über die Kosten hierfür geeinigt haben. Die Aussagen in der Kampagnenbeschreibung sowie Kommentare des Initiators und die Beantwortung von Fragen in den Kampagnen FAQ müssen wahrheitsgemäß sein. Der Initiator hat unrichtige Behauptungen von Dritten über die Parameter in den Kommentaren zur Kampagne unverzüglich zu berichtigen.

  3. Ist der Initiator nach Vertragsschluss über eine durchzuführende Kampagne nachweislich berechtigt, sich von diesem Vertrag zu lösen, so ist er der Plattform gegenüber zum Schadensersatz und zur Vertragsstrafe gemäß § 15 (3) bis (5) verpflichtet. Gegenüber Mindmates, welche bereits mit ihm Verträge auf Grundlage dieser Kampagne geschlossen haben, ist er verpflichtet, deren Ansprüche (Gewährleistung, Rückzahlung bereits gezahlter Beträge einschließlich etwaiger Zinsen, Schadensersatz, usw.) aufgrund seiner Lösung vom Vertrag zu erfüllen. Der Initiator hat sein Unvermögen, die Kampagne zu realisieren unverzüglich der Plattform und den Mindmates mitzuteilen.
  4. Mit der Veröffentlichung/ Freischaltung einer Kampagne auf der Plattform bietet der Initiator seine Leistung wie mit der Plattform vereinbart verbindlich gegenüber den Mindmates an. Ein Vertragsschluss zwischen Initiator und Mindmate kommt zustande, sobald ein Mitglied sich für eine Bestellung oder Schenkung/ Spende entscheidet und die entsprechende Schaltfläche anklickt. Es gilt das „Alles oder nichts“ Prinzip, wonach sämtliche Verträge zwischen Initiator und Mindmate dadurch auflösend bedingt sind, dass die Zielsumme nicht erreicht oder überstiegen wird. Sämtliche Verträge zwischen Initiator und Mindmate bleiben auch nach Zeitablauf und Erreichen der Zielsumme dadurch auflösend bedingt, dass von den Mindmates innerhalb einer weiteren 14-Tage-Frist nicht wirksame Widerrufe eingehen, die insgesamt einen Betrag in Höhe von 25% der Zielsumme ausmachen. Wird zu Beginn einer Kampagne eine Kickoff-Veranstaltung durchgeführt, in der nicht bereits 30% der Zielsumme erreicht werden, so endet eine Kampagne erfolglos. Auch dieser Fall stellt somit eine auflösende Bedingung für bis dahin geschlossene Verträge dar. Mit anderen Worten bleiben gegenseitige Verpflichtungen zwischen Initiatoren und Mindmates nur wirksam, wenn genügend Geld (mindestens 30% der Zielsumme bei etwaig durchzuführender Kickoff-Veranstaltung, mindestens 100% der Zielsumme bei Ablauf der Kampagnendauer, und noch mindestens 75% der Zielsumme trotz wirksamer Widerrufe innerhalb einer weiteren 14-Tage-Frist) zur Umsetzung der Kampagne eingenommen wurde. Bei Eintritt einer auflösenden Bedingung sind etwaige bereits erfolgte Überweisungen an die Mindmates zurück zu überweisen. Anderes als in diesem Absatz (4) gilt nur, wenn bei einer Kampagne ausdrücklich auf eine flexible Finanzierung hingewiesen wird und deren Bedingungen erläutert werden.
  5. Die Plattform behält sich vor, Kampagnen zu löschen, wenn diese oder deren Initiatoren gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Regelungen in § 6 Abs. (2) verstoßen. Die Löschung einer Kampagne durch die Plattform aus einem dieser Gründe hat auch die Auflösung sämtlicher bereits geschlossener Verträge zwischen Initiatoren und Mindmates zur Folge.
  6. Bei der Plattform eingestellte Kampagnen werden unabhängig davon, ob sie erfolgreich finanziert worden sind oder keine ausreichende Finanzierung erlangt haben, für mindestens 12 Monate nach dem Finanzierungszeitraum in der Rubrik „Kampagnen“ auf der Plattform angezeigt. Nach diesem Zeitraum kann eine Löschung beantragt werden.

§9 Finanzierung von Kampagnen

  1. Eine Kampagne wird grundsätzlich nur dann finanziert, wenn gemäß §8 (4) die Zielsumme erreicht wird und keine der auflösenden Bedingungen eintritt. In diesem Fall werden nach Ende der Kampagnenlaufzeit die Buchungen der Bestellungen/ Spenden/ Schenkungen durch Stripe vorgenommen und die Provision zugunsten der Plattform wird fällig gemäß § 7 (1), die vom Initiator zu begleichen ist.
  2. Transaktionsgebühren für die vom Initiator beauftragten Banken bzw. Zahlungsanbieter sind in der Provision für die Plattform enthalten und müssen nicht zusätzlich vom Initiator getragen werden.
  3. Nach Erhalt des Geldes wird der Initiator seine Kampagne gemäß seiner Kampagnenbeschreibung umsetzen. Zwischen der Plattform und Mitgliedern, die eine Kampagne unterstützt haben, entsteht kein Vertragsverhältnis, aus dem sich ein Anspruch auf Erfüllung der Kampagne und damit zusammenhängenden Leistungen (z.B. Produkte und Dienstleistungsgutscheine) ableiten ließe. Genauso entsteht zwischen der Plattform und Mitgliedern, die Geld für Kampagnen schenken oder spenden kein Vertragsverhältnis, aus dem sich ein Anspruch gegen die Plattform ableiten ließe.
  4. Mindmates, die mit der Zahlung in Verzug geraten oder diese teilweise oder gänzlich schuldig bleiben, haben die Möglichkeit, den offenen Betrag binnen zwei Wochen nach dem Ende der Kampagnendauer zu begleichen. Nach erfolgloser Mahnung wird die Plattform dem Initiator auf Nachfrage Namen und Adresse des säumigen Mindmates überlassen, damit der Initiator ggf. eigene Schritte unternehmen kann, um die Zahlung zu erwirken. Der Initiator darf diese personengebundenen Daten allein zur rechtmäßigen Durchsetzung seiner Forderungen nutzen.
  5. Initiatoren und Mindmates ist es nicht erlaubt, die Gebühren der Plattform zu umgehen.

§10 Unterstützung von Kampagnen

  1. Die Unterstützung einer Kampagne kommt zustande, wenn der entsprechende Vertrag gemäß § 8 (4) zustande gekommen ist und die Zahlung durch Stripe durchgeführt wurde. Danach erhält der Mindmate eine Bestätigungsemail. Wird die Zielsumme bis zum Ende der Kampagne nicht erreicht oder überschritten, werden alle Zahlungen durch Stripe vollständig und unverzüglich rückabgewickelt. Die Transaktion des Betrags erfolgt erst, wenn die Kampagne am Ende der Laufzeit mindestens die Zielsumme erreicht.
  2. Mindmates müssen sicherstellen, dass sie rechtlich und finanziell in der Lage sind, die bestellten Produkte und/ oder Dienstleistungsgutscheine zu erwerben und  zu bezahlen oder für Kampagnen Gelder zu schenken oder zu spenden.
  3. Die Kampagne kann, muss aber nicht steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein. Die Plattform kann nicht dafür garantieren, dass der Initiator dem Mindmate bei Steuerbegünstigung eine von der Steuer abzugsfähige Spendenbescheinigung ausstellt. Die Plattform ist nicht für das Rechtsverhältnis zwischen Mindmate und Initiator verantwortlich (vgl. § 14).
  4. Bei Zahlungsbeträgen von insgesamt 15.000 Euro oder mehr ist nach dem Geldwäschegsetz (GWG) eine Identifikation des Zahlers vorzunehmen, ohne die die Transaktion nicht vorgenommen werden kann. Der Minmdate hat hierzu die von der Plattform verlangten Identifizierungsunterlagen zu liefern.

§11 Zahlungsvorgänge

  1. Der Zahlungsvorgang wird durch Stripe abgewickelt.  Dabei gelten die jeweiligen Bestimmungen von Stripe. Die Zahlungsabwicklung erfordert meist, dass der Mindmate sich beim Zahlungsanbieter registriert, um dort Transaktionen vornehmen zu können. Stripe ist als Zahlungsdienstleister ein eigenständiges Unternehmen: Die Plattform übernimmt keine Verantwortung für deren Leistungen.
  2. Nach erfolgreicher Kampagnenfinanzierung wird die Kampagne vom Initiator realisiert.  Mindmates erhalten die vereinbarten Produkte oder Dienstleistungsgutscheine. Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass für ihn gemäß Vertrag mit Stripe die Auszahlungsbestimmungen von Stripe gelten.
  3. Wird die Zielsumme nicht erreicht, so wird die Zahlung bei Stripe vollständig und unverzüglich rückabgewickelt.
  4. Wenn ein Mindmate eine Zahlung ohne den Widerruf zu erklären zurückzieht bzw. zurückbucht, so hat er die entstehenden Mehrkosten der Plattform in Höhe von 15 Euro pro Rücklastschrift bzw. Rückbuchung zu tragen. Werden Zahlungen ohne Widerruf bzw. erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zurückgezogen, bleiben auch nach Zahlung der Mehrkosten selbstverständlich alle vertraglichen Verpflichtungen des Mindmates gegenüber dem Initiator bestehen, außer der Vertrag gilt aus anderen Gründen als unwirksam.
  5. Die Zahlung eines Mindmates an Stripe erfolgt unbeschadet des Vertrages mit dem Initiator und dieser AGB vorbehaltlos und ohne weitere Bedingungen.
  6. Kommt es während der Bestellphase oder nach dessen Abschluss zu Zahlungsstörungen, dann nimmt die Plattform Kontakt zum Unterstützer auf, um die Zahlungsstörungen zu beseitigen. Ansonsten wird die Transaktion storniert. Die Plattform nimmt auch dann Kontakt zum Unterstützer auf, wenn hohe Transaktionsgebühren vermieden werden können.

§12 Pflicht zur Belehrung und Gewährung von Widerrufsrechten

  1. Initiatoren sind verpflichtet, Mindmates, die Verbraucher sind und entgeltliche Leistungen erwerben, über deren Widerrufsrechte zu belehren und ihnen diese zu gewähren. Die Plattform hat dem Initiator lediglich eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die es Mindmates ermöglicht, bei Vertragsschluss die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Belehrung über das Widerrufsrecht zu bestätigen.
  2. Die Plattform ist vom Vertrag zwischen Initiator und Mindmate rechtlich unabhängig und auch nicht für die Richtigkeit und Rechtswirksamkeit der Belehrung über das Widerrufsrecht des Initiators verantwortlich oder haftbar. Die Provision der Plattform gemäß § 7 (1) fällt 14 Tage nach Ablauf der Kampagnendauer an, auch, wenn der Initiator seinen Mindmates kein Widerrufsrecht einräumt, nicht, falsch oder nicht ausreichend hierüber belehrt und auch, wenn das gesetzliche Widerrufsrecht den Mindmates aus diesen Gründen längere Zeit als 14 Tage zusteht und ausgeübt werden kann.

§13 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Plattform ist Bestandteil des Nutzungsvertrages. Sie wird mit der Einwilligung zu den AGB bei Anmeldung ebenfalls als gelesen betrachtet.

§14 Haftungsbeschränkung

  1. Die Plattform haftet nicht für die Wirksamkeit und Rechtsfolgen aus zwischen Initiatoren, Mindmates und Unternehmen sowie Zahlungsdienstleistern (gleich in welcher Konstellation) abgeschlossenen Verträgen.
  2. Die Plattform haftet nicht für fremde Inhalte, wie insbesondere auf Websites von Dritten, welche auf die Plattform oder einer seiner Seiten in den sozialen Netzwerken verlinkt werden. Auf die Inhalte dieser Seiten hat die Plattform keinen Einfluss und macht sich diese auch nicht zu Eigen.
  3. Auf die Haftung und die Freistellungspflicht der Mitglieder nach § 15 wird hingewiesen.
  4. Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, und bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie in dem darin beschriebenen Umfang.
  5. Ansonsten haftet die Plattform nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied bzw. der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei leichtfahrlässigen Verletzungen von Kardinalspflichten ist auf solche typischen Schäden und/ oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, welche bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
  6. Die hier geregelten Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der Plattform.
  7. Trotz der unternommenen Prüfung kann die Plattform nicht garantieren, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, als die es sich ausgibt. Trotz Sicherheitsmaßnahmen ist nicht völlig auszuschließen, dass Mitglieder falsche Daten gegenüber der Plattform angeben.
  8. Die Plattform wird in der Form und mit den Funktionen angeboten, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (“eingeschränkte Verfügbarkeit”). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Kaufverträgen hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt oder ein Kaufvertragsabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Plattform. Das Gleiche gilt für die Verfügbarkeit von Stripe und anderen Dienstleistern sowie Inhalte von Dritten, auf welche die Plattform zugreift oder verlinkt.

§15 Haftung der Mitglieder

  1. Mitglieder haften selbst für etwaige Rechtsverletzungen bei Dritten, welche sich aus von ihnen auf der Plattform oder den zugehörigen Seiten in sozialen Netzwerken veröffentlichten Inhalten ergeben. Mitglieder stellen die Plattform und alle anderen Nutzer und Mitglieder hinsichtlich der von ihnen selbst auf der Plattform und den zugehörigen Seiten in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Inhalten von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund Verletzung ihrer Rechte durch diese Inhalte geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Die Plattform, das freizustellende Mitglied oder der freizustellende Nutzer wird die Freistellungskosten dem Mitglied zurückerstatten, sobald und soweit sich die behauptete Rechtsverletzung als unbegründet erweist, ein Erstattungsanspruch gegen den Dritten besteht und dieser Anspruch auch erfüllt bzw. durchgesetzt wird. Alternativ kann der Freigestellte dem Mitglied auch den Erstattungsanspruch gegen den Dritten abtreten.
  2. Weiter haften Mitglieder für Verletzungen ihrer aus diesem Vertrag gegenüber der Plattform, anderen Mitgliedern und Nutzern bestehenden Pflichten.
  3. Ein Initiator ist der Plattform nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er vertragliche Pflichten verletzt. Dem Initiator ist es verboten,
    • sich ohne nachweisliche Berechtigung auch nur teilweise vom Vertrag zu lösen, vgl. §8 (3),
    • gegenüber Mindmates erklärte Angebote nicht einzuhalten, vgl. §8,
    • in der Kampagnenbeschreibung oder in den Antworten auf Fragen von Dritten und Kommentaren zur Kampagne unwahre Aussagen abzugeben.
  4. Der Initiator verpflichtet sich bei Verletzung des in § 15 (3) unter Spiegelstrich 1 genannten Verbots zu einer Vertragsstrafe von jeweils 10% der für die Kampagne oder deren aufzulösenden Teil angesetzten Zielsumme, bei Verletzung des in §15 (3) unter Spiegelstrich 2 genannten Verbots zu einer Vertragsstrafe von 50% der durch diese Angebote von Mindmates erhaltenen Vergütung unabhängig davon, ob der Initiator diese Vergütung an die Mindmates zurückzahlen muss und bei Verletzung des in § 15 (3) unter Spiegelstrich 3 genannten Verbots mit jeweils 5% der Zielsumme für jede unwahre Aussage. Die Vertragsstrafen gelten unbeschadet des Anspruchs der Plattform oder der Mindmates auf Schadensersatz.
  5. Eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt dabei vor, wenn sich aus der dokumentierten Kommunikation oder durch andere Beweismittel etwas anderes ergibt. Ansonsten liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung spätestens dann vor, wenn in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt wird, dass die Behauptung des Initiators oder seiner Vertreter/ Erfüllungsgehilfen nicht wahr ist. Die Plattform behält sich ausdrücklich vor, Strafanzeige zu stellen.

§16 Vertragsübernahme durch Dritte

Die Plattform ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte(n) zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@mindmates.de zu kündigen.

§17 Änderungen der AGB

Im Falle von Änderungen der AGB wird dem Mitglied der Änderungsvorschlag per Email und auf der Website mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied dieser Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen per Mail an info@mindmates.de, gelten die Änderungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs behält der Vertrag in seiner vorherigen Fassung Gültigkeit und kann beiderseits fristlos gekündigt werden.

§18 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Pfaffenhofen an der Ilm.
  2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Plattform abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform gemäß § 126b BGB (d.h. schriftlich, per Fax oder E-Mail) erfolgen. Die postalische Anschrift der Plattform ist Mindmates.de, Dr. Oliver Mäschle, Auf der Höhe 28, 85276 Pfaffenhofen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

§19 Schlussbestimmungen

  1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
  3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
  4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist soweit gesetzlich und vertraglich zulässig der Sitz der Plattform.